Kategorie: Politik

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Liz Truss: die unglücklichste Premierministerin Großbritanniens

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Liz Truss ist als Premierministerin des Vereinigten Königreichs zurückgetreten. Der Druck auf ihre Position hat in den letzten Tagen enorm zugenommen, nachdem zwei ihrer wichtigsten Minister zurückgetreten sind. Mit weniger als sieben Wochen im Amt ist Truss der am kürzesten amtierende britische Premierminister. Truss will bleiben, bis ihr Nachfolger bekannt...
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Bulgarien und Rumänien treten dem Schengen-Raum bei

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Das Europäische Parlament will, dass Rumänien und Bulgarien so schnell wie möglich in den Schengen-Raum aufgenommen werden. Eine entsprechende Entschließung wurde am Dienstag in Straßburg mit überwältigender Mehrheit von 547 zu 49 Stimmen angenommen. Innerhalb der EU blockiert laut der D66-Europaabgeordneten Sophie van ‚t Veld insbesondere die niederländische Regierung die...
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Gesunder Menschenverstand siegt: Volk stimmt gegen neue strengere Haltungsregeln

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Die Schweizer stimmten am vergangenen Wochenende in einer Volksabstimmung gegen ein Verbot der Bioindustrie. Das Land schrieb Geschichte, indem es der Öffentlichkeit erlaubte zu entscheiden, ob Farmen strengere Beschränkungen für Dinge wie Unterbringung, Pflege und Schlachtpraktiken auferlegt werden sollten. Die Idee wurde jedoch von 62,86 Prozent der Wähler abgelehnt. Es...
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Liebe Nachbarn und entfernte Freunde

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Angenommen, Sie haben eine Menge Atommüll, den Sie lagern müssen, wo ist der beste Ort dafür? An einem Ort, an dem jeder am wenigsten leidet, würde man sagen. Doch die Schweiz wählt nun einen umstrittenen Standort: an der Lippe ihrer deutschen Nachbarn. Im Dorf Hohentengen (viertausend Einwohner), zwei Kilometer vom...
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USA überweisen Vermögenswerte in Höhe von 3,5 Milliarden US-Dollar von der afghanischen Zentralbank

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Die Vereinigten Staaten gaben am Mittwoch bekannt, dass sie Vermögenswerte in Höhe von 3,5 Milliarden US-Dollar von der afghanischen Zentralbank an einen neuen Treuhandfonds mit Sitz in der Schweiz überweisen werden, der vor den Taliban geschützt und zur Stabilisierung der zusammengebrochenen afghanischen Wirtschaft eingesetzt wird. Der afghanische Fonds, der von...
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Kauft die Schweiz F-35 oder nicht: die Wahl liegt bei der Bevölkerung

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Im Juni letzten Jahres unterzeichnete die Schweiz die Absichtserklärung zum Kauf von 36 F-35-Kampfflugzeugen des Herstellers Lockheed Martin. Jetzt versuchen Aktivisten, darunter die Grünen und die Sozialdemokraten, dem Einhalt zu gebieten: Sie fordern ein nationales Referendum, um über das Thema zu entscheiden. Auf diese Weise wird die Schweizer Bevölkerung die...
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Die Schweiz will die Ukraine in Moskau diplomatisch vertreten

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Nach monatelangen Verhandlungen haben die Schweiz und die Ukraine eine Vereinbarung getroffen, wonach die Schweiz die diplomatischen Aufgaben Kiews in der russischen Hauptstadt wahrnehmen wird. Diese Rolle wird der Schweiz in der Diplomatie häufiger als neutrale Vermittlerin übertragen, beispielsweise seit 1980 als Verteidigerin amerikanischer Interessen im Iran. Schweizer Medien berichteten,...
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Russland will die ukrainische Regierung stürzen, sagt der russische Außenminister

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Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat heute bei seinem Besuch in Kairo angedeutet, dass Russland die ukrainische Regierung stürzen will. „Auf jeden Fall helfen wir dem ukrainischen Volk, sich vom (ukrainischen) Regime zu befreien, das menschenfeindlich und geschichtsfeindlich ist“, sagte Lawrow. Damit widersprach er seinen eigenen Aussagen vom April. ‘Wir...
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Viele Fragen nach dem Absturz eines Frachtflugzeugs voller Waffen

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Experten haben am Sonntag den Ort eines Flugzeugabsturzes in Nordgriechenland untersucht, um festzustellen, ob noch gefährliche Substanzen oder explosive Materialien vorhanden waren. Eine auf nukleare, biologische und chemische Substanzen spezialisierte griechische Armeeeinheit durchkämmte das Gebiet, in dem am Samstag ein Frachtflugzeug mit 11 Tonnen Waffen an Bord abgestürzt war. Alle...