Kategorie: Ausland

Ausland

Italien: „Die EU kann nicht so tun, als sei mit Frankreich nichts falsch ist“

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Der italienische stellvertretende Ministerpräsident fordert die Europäische Kommission auf, den französischen Haushalt gründlich zu prüfen. EU-Kommissar Pierre Moscovici argumentiert, dass es keinen Vergleich zwischen Frankreich und Italien gibt. Italien scheint entschlossen zu sein, die europäische Bewertung des französischen Haushalts sorgfältig zu überwachen. Vor allem jetzt, nachdem der französische Präsident Emmanuel...
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Kanadischer Diplomat in China verhaftet

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Möglicherweise wurde ein ehemaliger kanadischer Diplomat in China festgenommen. Sein derzeitiger Arbeitgeber, die NGO Crisis Group, untersucht Berichte, wonach der Nordostasien-Experte Michael Kovrig „festgenommen“ wurde. Die Berichte führen zu Spekulationen über eine mögliche chinesische Vergeltungskampagne für die Festnahme von Meng Wanzhou, dem Finanzdirektor des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei, auf Ersuchen der...
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Trump lobte ICE und Wände

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Die Mauer, die Donald Trump an der Grenze zu Mexiko errichten will, ist noch immer ein Ärgernis zwischen dem Staatsoberhaupt und den Demokraten. Der US-Präsident sagte, er würde die Armee den Rest der Mauer bauen lassen, wenn der Kongress kein Geld dafür verdienen würde. Später drohte er mit einem Stopp...
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Das Europäische Parlament stimmt nach einem Arbeitstag für die Zahlung von Ausländern ab

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Arbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten müssen bereits nach einem Arbeitstag in Belgien Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Diesen Standpunkt hat das Europäische Parlament heute in Straßburg vertreten. Derzeit müssen diese Arbeitnehmer mindestens drei Monate in Belgien gearbeitet haben, bevor sie Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Mit 345 Ja-Stimmen, 287 Ja-Stimmen und 24 Enthaltungen...
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Salvini will ‚Achse‘ zwischen Berlin und Rom

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Italiens rechtspopulistischer Vize-Premier Matteo Salvini wünscht sich für das Wohl Europas eine deutsch-italienische „Achse“. „Europa kann zuallererst durch den Dialog zwischen Berlin und Rom wiederbelebt werden“, sagte der Chef der rechten Lega am Montag in Rom vor der Auslandspresse. Die deutsch-französische „Achse“ hingegen habe der europäischen Gemeinschaft „nicht viel Positives...
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Brüssel bekräftigt: Brexit-Vertrag kann nicht nachverhandelt werden

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Die EU sieht nach Angaben von Diplomaten keinen Spielraum für Nachverhandlungen des Brexit-Vertrags mit Grossbritannien. Dies bekräftigten Diplomaten am Montagnachmittag nach der Ankündigung der britischen Premierministerin Theresa May, sie wolle bei der Europäischen Union weitere „Zusicherungen“ erreichen. Möglich wären unter Umständen kleine Änderungen an der unverbindlichen politischen Erklärung zu den...
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Bundesrat setzt auf Transparenz als Regulierungsbremse

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Der Bundesrat setzt auf Transparenz, um der Regulierungsflut Herr zu werden. Allzu mechanischen oder lediglich auf die Kostenfolgen fokussierten Regulierungsbremsen erteilt er in der Antwort auf ein Postulat aus dem Parlament eine Absage. Den Bericht verabschiedete die Landesregierung am Freitag, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Montag in einem...
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Huawei-Finanzchefin bietet Millionen-Kaution

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Die Anwälte der in Kanada festgenommenen Finanzchefin des chinesischen Technologieriesen Huawei, Meng Wanzhou, bieten 15 Millionen kanadische Dollar Kaution an. Finanzchefin und Tochter des Unternehmensgründers von Huawei: Meng Wanzhou.Bild: ZVG Diese Summe nannten die Verteidiger bei der Fortsetzung der Anhörung am Montag in Vancouver. Bereits am Freitag hatte Anwalt David...