Politik

Die Schweiz schaltet in den falschen Neutralgang

Die Neutralität der Schweiz ist seit 1815 Teil der Aussenpolitik des Landes. Seit dem Pariser Vertrag, der nach der Schlacht von Waterloo geschlossen wurde, beteiligte sich die Schweiz an keinem bewaffneten Konflikt. Jetzt, da die russische Bedrohung für den Westen real erscheint, könnte das Land diese Neutralität aufgeben oder ‚anders interpretieren‘.

Das Schweizer Verteidigungsministerium arbeitet an einem Bericht, der gemeinsame Militärübungen mit NATO-Ländern und die Auffüllung von Munitionsbeständen in Betracht zieht. Paelvi Pulli, der Leiter der Sicherheitspolitik des Ministeriums, sagte Reuters.

Der Textentwurf ist im Land wirklich revolutionär: Noch nie wurde er so konkret geschrieben, dass das Land den Neutralitätsstatus verlassen könnte. “ Letztendlich könnte sich die Interpretation von Neutralität ändern“, sagte Pulli in einem Interview. Verteidigungsministerin Viola Amherd sprach bei ihrem Besuch in Washington DC auch über eine engere Zusammenarbeit mit der NATO. Sie sagte, es gehe hauptsächlich um Zusammenarbeit, aber die Schweiz werde nicht beitreten.

In einem ausführlichen Interview erklärte Paelvi Pulli mehr über die Schweizer Neutralität: „Die Neutralität, die die Schweiz aus dem Trubel der beiden Weltkriege heraushielt, war kein Selbstzweck, sondern sollte die Sicherheit der Schweiz gewährleisten.”

Der Bericht, der die Sicherheitsstrategie für die Schweiz festlegen soll, bietet jedoch mehrere Optionen. So kann die Schweiz weiterhin neutral bleiben, sich aber regelmässig mit den Kommandeuren und Politikern der NATO-Mitgliedsstaaten beraten. Ein NATO-Beitritt gehört ebenfalls zu den Optionen, aber laut Pulli hat dieser Vorschlag im Land kaum eine Chance.

Der Bericht soll bis September vorliegen, danach kann sich die Schweizer Bundesregierung damit befassen. Anschliessend hat das Parlament Gelegenheit, den Bericht zu debattieren und gegebenenfalls in die Aussenpolitik der Schweiz einzubeziehen.

Neben dem internen Bericht war das Schweizer Verteidigungsministerium auch an einer Studie des Aussenministeriums beteiligt. Diese Studie sollte das Gesamtbild abbilden: die Verabschiedung von Sanktionen (zum Beispiel gegen Russland), Waffen, Munition und die Beziehung zur NATO, wobei Neutralität immer noch der Ausgangspunkt ist.

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