Politik

Die Schweiz akzeptiert kein orwellsches Narrativ, dass mehr Waffen den Weg zum Frieden ebnen

Die Schweizer Regierung blockiert deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine. Dies berichtete die Schweizer SonntagsZeitung am Samstagabend. Deutschland will einen Teil seiner selbstgebauten Marder-Kampffahrzeuge in die Ukraine schicken, aber sie verwenden Schweizer Munition. Und die neutrale Schweiz will nicht, dass ihr Kriegsmaterial in einer Konfliktzone landet.

Laut SonntagsZeitung hat Deutschland die Schweiz zweimal gefragt, ob sie ihre Munition an die Ukraine weiterleiten darf. Dem Land wurde beide Male „Nein“ gesagt. Die Schweiz – die europäische Sanktionen erlassen hat – verweist auf ihren neutralen Status. Das Land hat strenge Regeln, wo Schweizer Kriegsmaterial landen darf. Im vergangenen Monat erhielt Polen, das ebenfalls Waffen für die benachbarte Ukraine angefordert hatte, von den Schweizern keine Antwort auf die Anfrage.

Unterdessen wird der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz im In- und Ausland wegen seiner Zurückhaltung bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und der Sanktionen gegen Russland heftig kritisiert. Die Grünen-Prominente Marie-Luise Beck schrieb, Deutschland stehe „auf der falschen Seite der Geschichte“. Das Land ist weitgehend auf russisches Gas angewiesen und Scholz befürchtet, dass Deutschland als Kriegspartei gesehen wird, wenn es schwere Waffen an die Ukraine liefert.

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