Politik

Macron strebt europäischen Erfolg an, kämpft aber sehr Französisch ganz rechts zu Hause

Frankreich wird in den nächsten sechs Monaten Präsident der Europäischen Union sein, während die Präsidentschaftswahlen im April stattfinden. Das könnte gut für Macron sein.

Die Strategie von Präsident Emmanuel Macron ist klar: Er will in Europa glänzen und bei den französischen Wahlen von seiner Statur als europäischer Staatsmann profitieren. Die gleiche Strategie hat er auch zu Beginn seiner Präsidentschaft im Jahr 2017 angenommen.

Von Macrons europäischen Ambitionen war zunächst wenig zu spüren. Er brach an der geringen Begeisterung in Deutschland zusammen, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihren späteren Tagen eine leblose große Koalition mit der SPD führte. Das änderte sich mit der Corona-Pandemie. Frankreich schlug einen Europäischen Sanierungsfonds vor, dem Deutschland zustimmte. Die Niederlande mussten folgen.

In fast allen Fällen bewegt sich Europa jetzt in die französische Richtung: mehr politische Richtung, mehr Investitionen. Die Zeit des fröhlichen Freihandels ist vorbei, die der großen Politik kehrt zurück. Fast alle EU-Mitgliedstaaten sind sich einig, dass Europa mehr in seine Verteidigung, seinen Technologiesektor, in den Schutz seiner Außengrenzen und in den Schutz seiner Bürger investieren sollte.

Macron hat das Sagen. Sogar die Regierung Rutte IV verspricht, verschwenderisch mit Geld zu streuen, während sich die Niederlande zuvor als Führer der ‚geizigen‘ Mitgliedstaaten präsentierten. Wenn Macron seine erste Amtszeit beendet, muss die Schlussfolgerung lauten, dass Frankreich in Europa große Fortschritte gemacht hat.

Aber erzeugt der Erfolg in Europa Stimmen? Frankreich hat in den letzten Jahren recht behalten. Die rechtsextremen Kandidaten Eric Zemmour und Marine Le Pen setzen sich für das Thema französische Identität ein. Die Mitte-Rechts-Kandidatin Valerie Pecresse folgt diesem Beispiel, obwohl sie sagt, sie sei proeuropäisch. Am vergangenen Wochenende protestierte sie dagegen, dass anlässlich der Europäischen Ratspräsidentschaft am Arc de Triomphe nur eine europäische und keine französische Flagge flatterte. Die Präsidentschaft Europas ja, die Auslöschung der französischen Identität nein!‘, twitterte Pecresse. Keiner der rechten Kandidaten ist für einen Frexit – das britische Beispiel ist vorerst nicht inspirierend. Aber wie viele französische Wähler halten sie die französische Identität für wichtiger als die europäische Zusammenarbeit.

Derzeit führt Macron (offiziell noch kein Kandidat) in den Umfragen. Gegen Le Pen würde er in einem zweiten Wahlgang mit 56 zu 44 Prozent gewinnen. Diese virtuelle Punktzahl für Le Pen zeigt, wie viel Rechtsextremismus in Frankreich akzeptabel geworden ist. Es werden spannende sechs Monate für Europa und Frankreich.

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