Politik

Der Bundesrat hat sich beim Rahmenabkommen nicht mit der EU geeinigt – und lädt zur Konsultation ein

Die Medienkonferenz ist zu Ende. Damit beenden wir die Live-Berichterstattung. Vielen Dank für Ihr Interesse.

17:22 Uhr

Eine Zwischenfrage zu den Departementen. Berset will sich nicht in die Karten schauen lassen. Man habe keine Zeit gehabt, die Diskussion ausführlich zu führen. Das Rahmenabkommen habe die Aufmerksamkeit erfordert.

17:19 Uhr

Zu den flankierenden Massnahmen sagt Cassis: "Die EU will der Schweiz weiterhin spezielle flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit gewähren." Der Bundesrat hätte gerne mehr Handlungsspielraum gesehen. Die Zeit der flankierenden Massnahmen sei noch nicht vorbei.

17:10 Uhr

Zur Börse sagt Ueli Maurer: "Wir gehen davon aus, im Börsenstreit mit der EU eine Verlängerung zu erhalten. Sollte dies nicht klappen, für diesen Fall haben wir vorgesorgt." Damit meint er, dass der Bundesrat bereits letzte Woche einen Notfallplan für die Schweizer Börse beschlossen hat. Noch ist nicht bekannt, wie die EU hier reagiert.

17:01 Uhr

Der Bundesrat verneint die Frage, ober er einfach auf Zeit spiele. Es sei eine wichtige Diskussion, die geführt werden müsse, sagt Alain Berset.

16:57 Uhr

Cassis sagt: "Es gab nie eine Drohung der EU, der Bundesrat müsse heute Ja (oder Nein) sagen." Auch die EU könne nicht sofort entscheiden. Paraphieren – sprich annehmen – könne der Bundesrat nicht, solange das Ziel nicht erreicht sei.

16:54 Uhr

Die Konsultation

"Was ist das Ziel der Konsultation?", fragt ein Journalist. Ziel sei, die bestmögliche Marktintegration bei der grösstmöglichen Souveränität zu erreichen, so Ignazio Cassis. Das Rahmenabkommen sei das Instrument dazu. Dieses Ziel sei noch nicht zu 100 Prozent erreicht worden.

16:54 Uhr

Die Konsultation zum Rahmenabkommen soll bis im Frühjahr 2019 dauern.

16:49 Uhr

Ueli Maurer betont ebenfalls, dass noch einige Punkte offen seien. Diese sollen in einer Öffentlichkeit besprochen werden – eine Aufgabe für ihn als Bundespräsidenten im kommenden Jahr.

16:46 Uhr

Die Haltung des Bundesrats

Nicht einig ist man sich bei den flankierenden Massnahmen und der Unionsbürgerrichtlinie. Bei diesen Punkten sei die Position der EZ im Vertragsentwurf enthalten, nicht jene der Schweiz. Deshalb habe man sich für die Konsultation entschieden.

16:45 Uhr

Das Verhandlungspaket hat der Bundesrat insgesamt zur Kenntnis genommen. Bei der Rechtsübernahme, der Rechtsauslegung, der Rechtsüberwachung und der Streitbeilegung sei eine Einigung erfolgt.

16:40 Uhr

Jetzt spricht Ignazio Cassis: Das Abkommen sei in einem nicht ganz einfachen Französisch abgefasst und werde veröffentlicht. Die Übersetzung in die drei Amtssprachen laufe.

16:36 Uhr

Alain Berset sagt: "Wir haben sehr gute Beziehungen zur EU." Er will gut Wetter machen, weil die Schweiz mit der EU nicht einig geworden ist bezüglich des Rahmenabkommens.

16:34 Uhr

So hat der Bundesrat entschieden

Die Schweiz und die EU haben sich nicht auf ein institutionelles Rahmenabkommen geeinigt. Der Bundesrat stellt das Ergebnis trotzdem zur Diskussion. Er habe das Aussendepartement EDA beauftragt, die betroffenen Kreise zum Verhandlungsresultat zu konsultieren, heisst es in einer Mitteilung vom Freitag. Erst auf dieser Grundlage will der Bundesrat entscheiden, ob er das institutionelle Abkommen (Insta) unterzeichnen will.

Er betont, dass die EU nicht bereit ist, die Verhandlungen aufzuschieben oder zu sistieren. Institutionelle Verhandlungen in der Zukunft seien zwar nicht ausgeschlossen. Die EU brauche dafür aber ein neues Mandat. Neue Verhandlungen wären nicht vor Mitte 2020 möglich. Es bestehe keine Garantie, dass dann auf das bisher Erreichte aufgebaut werden könne.

Der Bundesrat erinnert auch an die Konsequenzen, die bei einem Abbruch drohen. Verhandlungen über ein Stromabkommen oder Abkommen in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit wären nicht mehr möglich, schreibt er. Die EU will bekanntlich auch die Schweizer Börsenregulierung nicht als gleichwertig anerkennen. Zudem warnt der Bundesrat vor Rechtsunsicherheiten bei der Aktualisierung bestehender Marktzugangsabkommen.

Die Schwierigkeiten:

  • Knacknuss Flankierende Massnahmen
  • Knacknuss Unionsbürgerrichtlinie
  • Eingeschränkter Geltungsbereich
  • Neues Schiedsgericht

16:33 Uhr

Zunächst ein Wort zur Verteilung der Departemente. Bundespräsident Alain Berset erklärt, dass eine erste Diskussion stattgefunden habe. Der Entscheid sei aber vertagt worden – zu viel sei los.

Bundesrat hat noch nicht über Departementsverteilung entschieden

7.12.2018, 16:5016:26 Uhr

Sie haben den Überblick im EU-Dossier verloren? Kein Problem: Das müssen Sie über das Rahmenabkommen mit der EU wissen:

Rahmenabkommen mit der EU: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Fabian Fellmann 7.12.2018, 05:0016:22 Uhr

Herzlich willkommen zu unserem Live-Ticker zur Medienkonferenz des Bundesrats. Die Landesregierung informiert heute über das Rahmenabkommen mit der EU.

Schweiz-EU: Es hat die Stunde der Opportunisten geschlagen

Ob links oder bürgerlich: Fast niemand will kurz vor dem eidgenössischen Wahljahr die Verhandlungen mit der EU über einen Rahmenvertrag abschliessen. Das hat viel mit kurzfristigem Opportunismus und wenig mit einer langfristigen Strategie zu tun.Stefan Schmid 28.11.2018, 05:00

Quelle: luzernerzeitung.ch

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