Politik

Menschenrechtsaktivistin Anni Lanz vor Gericht: «Die Abschiebungspolitik der Schweiz finde ich einfach nur empörend»

Der Gerichtssaal in Brig sei zum Bersten voll gewesen, schrieb Amanda Ioset, Geschäftsführerin von Solidarité sans frontières, am Donnerstag auf Twitter. Um der angeklagten Menschenrechtsaktivistin Anni Lanz ihre Solidarität zu zeigen, seien Leute aus Basel, ­Zürich, Bern und Genf angereist. Einige von ihnen nahmen auch an der Solidaritätsbekundung teil, die kurz vor Prozessbeginn von der Organisation veranstaltet wurde.

La salle est pleine, des gens sont venus manifester leur solidarité depuis Bâle, Zürich, Berne, Genève…

— Amanda Ioset (@piedraventurera) December 6, 2018

Ob Anni Lanz (72) für ihre Tat vom 24. Februar verurteilt wird, wird das Gericht am Freitag bekannt geben. Damals hat die Baslerin versucht, einem jungen Afghanen rechtswidrig über die Schweizer Grenze zu helfen. Anni Lanz kämpft seit Jahrzehnten für die Rechte von Menschen auf der Flucht. Sie war langjährige politische Sekretärin von Solidarité sans frontières. 2004 hat sie für ihr Engagement die Ehrendoktorwürde der Universität Basel erhalten.

Die Geschichte beginnt eine Woche davor im Basler Ausschaffungsgefängnis Bässlergut: Anni Lanz besucht dort den jungen ­Afghanen Tom*, der trotz mehrerer Suizidversuche nach Italien ausgeschafft werden soll. Mehrere Ärzte raten von der Ausschaffung ab, Tom solle bei seiner Schwester in der Schweiz bleiben können. Doch das Bundesgericht bestätigt unter Anwendung der Dublin-Verordnung die Ausschaffung, Tom wird mit dem Flugzeug nach Mailand geflogen. Weil er in Italien nie ein Asylgesuch gestellt hat, lehnt ihn das Aufnahmezentrum allerdings ab. Er endet in Domodossola, wo er bei fast minus 10 Grad und ohne warme Kleider tagelang verharrt.

Als Anni Lanz davon erfährt, steigt sie kurzerhand ins Auto und fährt nach Domodossola, wo sie Tom unterkühlt und mit Frostbeulen übersät vorfindet. Beim Versuch, ihn zurück in die Schweiz zu bringen, wird sie in Gondo im Kanton Wallis von der Grenzpolizei gestoppt und wegen «Erleichterung der rechtswidrigen Einreise in die Schweiz» zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 50 Franken bestraft. Dagegen legt Anni Lanz Rekurs ein, weshalb ihr Fall nun vors Bezirksgericht gekommen ist. Wo sich Tom inzwischen befindet, ist nicht bekannt.

Wäre Hilfe in Italien möglich gewesen?

«Ich habe dies aus Gründen der Moral getan und übernehme dafür die volle Verantwortung», soll Anni Lanz bei der heutigen Verhandlung gesagt haben. Sie kenne das Ausländergesetz, sie kenne jedoch auch die Menschenrechte. Und diese seien es, auf die sie sich beziehen würde. Ob sie die Busse letztlich bezahlen müsse oder nicht, darum gehe es ihr gar nicht, wie sie nach der Verhandlung auf Anfrage sagt. «Ich habe Rekurs eingelegt, weil die Frage, ob man in solchen Fällen helfen darf, grundsätzlich diskutiert werden muss. Die momentane Abschiebungspolitik der Schweiz finde ich einfach nur empörend.» Dass die Verhandlung so lange gedauert habe, sei immerhin ein gutes ­Zeichen. «Diskutiert wurde vor allem, ob ich Tom nicht direkt in Italien hätte helfen und etwa ein Hotel buchen können. Da er keine Papiere hatte, hätte ich mich so aber ebenfalls strafbar gemacht.»

Als Beobachterin anwesend war auch Cyrielle Huguenot, Kampagnenverantwortliche Flucht und Migration bei Amnesty Schweiz. «Wir hoffen natürlich, dass Anni Lanz freigesprochen wird. Sie hat aus reinem Mitgefühl gehandelt und nichts falsch gemacht», sagt sie auf Anfrage. «Leider gibt es im Ausländer­gesetz aber nicht mehr so viel Freiraum wie früher.» 2008 verschwand eine Straffreiheitsklausel für Personen aus dem Gesetz, die den Aufenthalt von Ausländern in der Schweiz aus «achtenswerten Beweggründen» erleichtert haben. Das Strafrecht sieht zwar noch immer eine Strafminderung vor, wenn die Beweggründe der Person als «achtenswert» eingestuft werden, aber es erfolgt trotzdem eine Verurteilung. «Uns ist deshalb wichtig, zu verstehen, wie sich die Rechtsprechung entwickelt», so Huguenot. «Nur so können wir etwas gegen die zunehmend restriktive Praxis unternehmen. Jemand, der sich für Menschenrechte einsetzt, darf nicht kriminalisiert werden.»

«Delikt der Solidarität» aus dem Gesetz verbannen

Anni Lanz ist nicht die einzige Person in der Schweiz, die für eine solche Tat bestraft wurde. Laut dem Bundesamt für Statistik ­wurden wegen «Erleichtern der rechtswidrigen Ein- oder Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts» allein im letzten Jahr 785 Urteile gefällt. Ob die Beweggründe humanitärer Natur waren oder nicht, ist in der Statistik nicht ersichtlich. Bekannt ist der Fall des evangelischen Pfarrers Norbert Valley, der einem abgewie­senen Asylbewerber aus Togo die Schlüssel für die Kirche in Le Locle, Neuenburg, ausgehändigt hatte. Auf politischer Ebene ist zu diesem Thema bereits eine parlamentarische Initiative hängig.

* Pseudonym

Während Predigt abgeführt: Gerichtliche Anhörung von Flüchtlingspfarrer Valley geplatzt

Norbert Valley hätte sich heute Donnerstag vor der Staatsanwältin erklären sollen. Doch die sagte die Anhörung kurzfristig ab. Ohne Begründung.Pascal Ritter 25.10.2018, 12:08

Quelle: luzernerzeitung.ch

Lesen Sie auch

Die CVP gilt als Verliererin der Verteilung der Departemente im Bundesrat

freie-admin

182 Tote und 400'000 Verletzte bei Sportunfällen

freie-admin

Wie geht es weiter mit dem Rahmenabkommen? Fünf Dinge, die Sie wissen müssen

freie-admin

Kommentieren

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.