Politik

Parlament ist für Volksabstimmung über Beschaffungsbudget von Kampfjets

Mit dem Vorstoss fordert die BDP, was der Bundesrat in der Zwischenzeit angekündigt hat: Das Parlament soll in einem Planungsbeschluss über die Beschaffung und den dafür vorgesehenen Betrag abstimmen können. Wird das Referendum ergriffen, kann anschliessend das Stimmvolk entscheiden.

Gegen die Motion stellte sich die vorberatende Kommission. Der Bundesrat plane ohnehin, dem Parlament einen Planungsbeschluss zu unterbreiten, argumentierte Erich Ettlin (CVP/OW) im Namen der Kommission. Damit sei die Motion bereits erfüllt.

Zudem verlange der Motionstext in Zukunft für jede Kampfjet-Beschaffung eine referendumsfähige Vorlage, obwohl die Schweiz kein Finanzreferendum kenne, kritisierte er.

Hans Wicki (FDP/NW) warnte davor, diesen Weg zu beschreiten. Es sei eine willkürliche Entscheidung, nun auch über den Kauf von Boden-Luft-Raketen abzustimmen, andere Beschaffungen aber nicht vors Volk zu bringen. Wenn schon müsste man das heutige System grundsätzlich ändern.

Stimmvolk soll entscheiden

Von Willkür zu sprechen, sei gewagt, entgegnete Peter Hegglin (CVP/ZG). Er verwies auf die gescheiterte Gripen-Beschaffung. Ähnlich argumentierte Alex Kuprecht (SVP/SZ). Nur das Stimmvolk könne diesen Entscheid rückgängig machen und den Kauf neuer Kampfflugzeuge beschliessen.

Isidor Baumann (CVP/UR) erklärte, die Motion abzulehnen, könnte als Zeichen verstanden werden, dass der Rat gegen eine Volksabstimmung sei. Mit der Motion werde der Bundesrat dagegen in seinem Vorgehen bestärkt.

Am Ende setzte sich eine knappe Mehrheit aus den Reihen der SP, CVP und SVP durch und überwies die Motion mit 22 zu 18 Stimmen bei 1 Enthaltung an den Bundesrat – gegen den Willen der Kommission.

Das Paket, das an die Urne kommen soll, hatte der Bundesrat vor einem Jahr geschnürt. Es enthält neue Kampfjets, die ab 2025 die F/A-18 ablösen sollen, und neue Boden-Luft-Raketen. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt maximal 8 Milliarden Franken. (sda)

Quelle: luzernerzeitung.ch

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