Politik

Das hat der Ständerat am Donnerstag entschieden

Der zurücktretende Bundesrat Johann Schneider-Ammann ist zum letzten Mal im Ständerat aufgetreten. Er habe unablässig für den Wirtschaftsstandort und den Wohlstand in der Schweiz gearbeitet, sagte Ständeratspräsident Jean-René Fournier (CVP/VS). Fournier dankte für die Jahre der guten und von Pragmatismus geprägten Zusammenarbeit. Als Symbol für das von Schneider-Ammann beschworene «Petit Paradis» überreichte er ihm ein Stück des Matterhorns. (sda)

Zuständigkeit für Waffenexporte bleibt vorerst unverändert

6.12.2018, 11:12

Parlament ist für Volksabstimmung über Beschaffungsbudget von Kampfjets

Das Stimmvolk soll über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge abstimmen, nicht aber über einen bestimmten Flugzeugtyp. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Motion der BDP-Fraktion zugestimmt. Das Parlament stärkt damit dem Bundesrat den Rücken. 6.12.2018, 10:15

Quelle: luzernerzeitung.ch

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