Politik

Das Rahmenabkommen im Wortlaut – hat die EU die Schweiz über den Tisch gezogen?

Die Schweiz und die EU haben sich nicht auf ein institutionelles Rahmenabkommen geeinigt. Umstritten bleiben die Flankierenden Massnahmen und die Unionsbürgerrichtlinie. Hier sei nur die EU-Position vorhanden. Der Bundesrat hat das Verhandlungsergebnis am Freitag trotzdem veröffentlicht und damit eine Strategie gewählt, die es erlaubt, öffentlichen Druck auf die EU aufzubauen.

Die Regierung hat Aussenminister Ignazio Cassis beauftragt, bei den zuständigen Kommissionen, den Parteien und den Sozialpartnern den Puls zu nehmen. "Jetzt können wir en connaissance de cause sprechen", sagte Cassis vor den Bundeshausmedien. Die Konsultationen sollen bis in den Frühling hinein andauern. Danach will der Bundesrat eine neue Auslegeordnung machen. Das Ergebnis ist laut Cassis offen. "Es ist alles möglich, vom totalen Ja bis zum totalen Nein."

Die Übersetzung des Rahmenabkommens in die Amtssprachen läuft. Hier ist das umstrittene Rahmenabkommen im Wortlaut auf Französisch:

13 Bilder

Rahmenabkommen EU – Schweiz

Quelle: luzernerzeitung.ch

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