Ausland

Trump in der Defensive – Kelly geht, Russland-Affäre kommt neu auf

(neu: Mehr Hintergrund.) – Im Umfeld von US-Präsident Donald Trump rumort es: Seinem Stabschef John Kelly gab der Trump am Samstag nach monatelangen Spekulationen endgültig den Laufpass. Tags zuvor haben Ermittlungsdokumente in der Russland-Affäre um seine ehemaligen Weggefährten Michael Cohen und Paul Manafort den Präsidenten weiter in die Defensive gebracht. Auch die Äusserungen des von ihm entlassenen früheren FBI-Chefs James Comey bei einer vertraulichen Anhörung im Kongress gefallen Trump nicht.

John Kelly werde zum Jahreswechsel gehen, sagte Trump am Samstag in Washington. Ein Nachfolger soll spätestens am Montag bekanntgegeben werden. Kelly ist in der weniger als zwei Jahre dauernden Amtszeit von Donald Trump bereits der zweite Stabschef, der seinen Hut nehmen muss. „Ich weiss nicht, ob ich es Rücktritt nennen kann“, sagte Trump. „Aber er ist ein grossartiger Kerl.“

Der General und kurzzeitige Heimatschutzminister war auf den glücklosen Reince Priebus mit dem Ziel gefolgt, Ordnung in die Abläufe des Weissen Hauses zu bringen. Die Funktion des Stabschefs besetzen Präsidenten normalerweise mit engen Vertrauten, sozusagen als ihre rechte Hand. Zuletzt hatte sich der 68-Jährige jedoch mehr und mehr mit Trump überworfen. Auch mit dessen Tochter Ivanka und deren Ehemann Jared Kushner – beide in mächtigen Beraterfunktionen im Weissen Haus – soll es zu Differenzen gekommen sein.

Ferner haben sich die Vorzeichen geändert: Trump sucht sein Personal mehr und mehr mit Blick auf die Wahlkampftauglichkeit 2020 aus. Ausserdem geht es um das politische Jonglieren in der Russland-Affäre in neuer Konstellation: Das Repräsentantenhaus ist inzwischen von den Demokraten, Trumps politischem Gegner dominiert.

Nach Bekanntwerden der Gerichtsdokumente kamen aus dem Lager der Demokraten erste Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Ein solches Verfahren könnten die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus zwar einleiten, der republikanisch dominierte Senat würde aber darüber letztlich entscheiden.

Aus den Dokumenten geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft in New York davon ausgeht, dass Trump an den Schweigegeldzahlungen an die frühere Porno-Schauspielerin Stormy Daniels direkt beteiligt war. Die Ermittler sehen die Zahlungen als illegale Wahlkampfhilfen. Würde ein Gericht dies bestätigen, hätte sich Trump einer Straftat schuldig gemacht.

In den davon unabhängig geführten Russland-Ermittlungen gab Cohen zu, gegenüber Ermittlern gelogen und Kontakte nach Russland nicht eingeräumt zu haben. Sonderermittler Robert Mueller attestierte Trumps früherem Anwalt und „Mann für alle Fälle“, mit dem Sonderermittler kooperiert zu haben und „wichtige Informationen“ geliefert zu haben.

Der Präsident selbst sah die Veröffentlichung der Papiere günstig für sich selbst. „Das wäscht den Präsidenten vollkommen rein“, schrieb er auf Twitter. Seine Sprecherin Sarah Sanders erklärte, die Dokumente im Fall Cohen würden nichts von Wert enthalten, das nicht schon bekannt sei. „Herr Cohen hat wiederholt gelogen“, betonte sie. Die Anklage habe darauf verwiesen, dass Cohen „kein Held“ sei.

Am Samstag legte Trump noch einmal nach: „Nach zwei Jahren und zwei Millionen Seiten Dokumente (und Kosten von über 30 Millionen Dollar) – keine Geheimabsprachen!“, schrieb er in Grossbuchstaben auf Twitter.

Am Sonntag schlug Trump noch einmal verbal auf James Comey ein, den früheren FBI-Chef, den er spektakulär aus seinem Amt entlassen hatte. Comey hatte am Freitag im Kongress bei einer Anhörung Rede und Antwort gestanden. Comey müsse „einen Rekord für die häufigsten Lügen vor dem Kongress an einem Tag“ aufgestellt haben, schrieb Trump auf Twitter, nachdem das Transkript der vertraulichen Anhörung bekannt geworden war.

Comey hatte in der Anhörung von „vier Amerikanern“ in Verbindung mit Trump gesprochen, die im Juli 2016 im Verdacht gestanden hätten, die russische Wahleinmischung befördert zu haben. Nach dem 29. Juli 2016 habe es Anlass zu der Vermutung gegeben, dass einige Amerikaner den Russen geholfen hätten, sagte Comey.

Comey beschwerte sich jedoch über die Führung der Anhörung. „Die heutige Anhörung war nicht der Versuch, die Wahrheit herauszufinden, sondern der verzweifelte Versuch, irgendetwas zu finden, das benutzt werden kann, um die Institutionen anzugreifen, die diesen Präsidenten überprüfen“, schrieb er auf Twitter. Der frühere FBI-Chef muss am 17. Dezember noch einmal zur Anhörung erscheinen.

Quelle: AWP

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