Der ukrainische Aussenminister Pawel Klimkin hat die EU-Staaten gebeten, zusätzlichen Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Konkret gehe es ihm um Strafmassnahmen gegen Personen und Sanktionen gegen russische Hafenanlagen, sagte Klimkin am Montag nach Gesprächen mit den Aussenministern der EU-Staaten in Brüssel. Zudem bat er nach eigenen Angaben um zusätzliche finanzielle Unterstützung für die ukrainische Donbass-Region.
Die EU machte allerdings zunächst keine festen neuen Zusagen. Im Vordergrund müssten nun Bemühungen zur Deeskalation des Konflikts mit Russland stehen, kommentierte Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD). Dazu sollten auch die für diesen Dienstag in Berlin geplanten Gespräche mit Vertretern aus Russland und der Ukraine sowie aus Deutschland und Frankreich dienen. „Deutschland ist bereits sehr engagiert – nicht nur materiell, sondern auch politisch“, sagte Maas zu den Wünschen Klimkins.
Hintergrund des Klimkin-Besuchs in Brüssel war die jüngste Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland im Schwarzen Meer. Die russische Küstenwache hatte Ende November drei ukrainische Marineboote gewaltsam an der Fahrt durch die Meerenge von Kertsch ins Asowsche Meer gehindert. Die Boote samt Besatzung wurden festgesetzt.
Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini sagte, die Einladung Klimkins sei noch einmal eine Gelegenheit gewesen, der Ukraine die politische Unterstützung der EU und der Mitgliedstaaten zu versichern. So werde die EU die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland nicht akzeptieren.
Quelle: AWP