Ausland

Brüssel bekräftigt: Brexit-Vertrag kann nicht nachverhandelt werden

Die EU sieht nach Angaben von Diplomaten keinen Spielraum für Nachverhandlungen des Brexit-Vertrags mit Grossbritannien. Dies bekräftigten Diplomaten am Montagnachmittag nach der Ankündigung der britischen Premierministerin Theresa May, sie wolle bei der Europäischen Union weitere „Zusicherungen“ erreichen.

Möglich wären unter Umständen kleine Änderungen an der unverbindlichen politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien, hiess es aus diplomatischen Kreisen. Denkbar wäre auch eine Zusatzerklärung. Aber es sei mehr als fraglich, ob dies ausreichen würde, um genügend Rückhalt für das Vertragspaket im britischen Parlament zu bekommen.

May hatte am Nachmittag erklärt, sie wolle die für Dienstag angekündigte Abstimmung im britischen Parlament über das Brexit-Abkommen verschieben, weil es sonst durchfallen würde. Sie wolle vor dem EU-Gipfel Ende der Woche mit ihren EU-Kollegen und den Spitzen von EU-Kommission und Europäischem Rat die „klaren Bedenken“ des Parlaments diskutieren.

Zuständig für die Verhandlungen auf EU-Seite ist jedoch die EU-Kommission. Diese hatte schon vor Mays Ankündigung bekräftigt: „Wir werden die Vereinbarung, die jetzt auf dem Tisch liegt, nicht nachverhandeln.“ Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte für Dienstag (09.00 Uhr) eine Rede im Europaparlament an.

Quelle: AWP

Lesen Sie auch

Der zwei mutmaßliche in Mord an Kim Jong-nam werden ebenfalls freigelassen

freie-admin

Vorerst kein EU-Kompromiss zu Klimaschutz-Vorgaben bei Autos

freie-admin

Sri Lanka Präsident ersetzt die Armeespitze

freie-admin

Kommentieren

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.