Ausland

Brexit-Vertrag wird laut Juncker nicht mehr aufgemacht

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Nachverhandlungen über den Brexit-Vertrag mit Grossbritannien noch einmal kategorisch ausgeschlossen. „Jeder muss wissen, dass der Austrittsvertrag nicht noch einmal aufgemacht wird“, sagte Juncker am Dienstagmorgen im EU-Parlament in Strassburg. Er kündigte für den Abend ein Treffen mit der britischen Regierungschefin Theresa May an.

„Es gibt nicht den geringsten Spielraum für Nachverhandlungen“, sagte Juncker. „Aber natürlich gibt es Spielraum, wenn man den intelligent nutzt, es gibt genug Spielraum, um weitere Klarstellungen und weitere Interpretationen zu geben, ohne das Austrittsabkommen noch einmal aufzumachen.“

Das grosse Problem für Grossbritannien sei die Auffanglösung für Irland, der sogenannte Backstop. Dieser soll eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland garantieren.

„Wir sind gemeinsam entschlossen, alles zu tun, nicht eines Tages in der Situation zu sein, den Backstop zu nutzen“, sagte Juncker. „Aber wir müssen ihn vorbereiten. Er ist nötig, nötig für das gesamte Paket dessen, was wir mit Grossbritannien verhandelt haben und nötig für Irland. Irland wird niemals alleinegelassen.“

May hatte die für Dienstagabend geplante Parlamentsabstimmung über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen einen Tag vorher abgesagt, weil die Ablehnung absehbar war. Einen neuen Termin nannte sie zunächst nicht. Sie reiste am Dienstag nach Den Haag. Später wollte sie in Berlin und Brüssel noch einmal verhandeln. Mehr als Formulierungsänderungen oder eine Zusatzerklärung kann sich May jedoch kaum erhoffen.

Quelle: AWP

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