Ausland

So will Italien den Budgetstreit entschärfen

Italiens Finanzminister Giovanni Tria will die ursprünglichen Defizitpläne der Regierung nach unten korrigieren und damit den Streit mit der EU über Italiens Haushaltspolitik entschärfen.

Giovanni Tria, parteiloser Minister für Wirtschaft und Finanzen in Italiens Regierung.Bild: Bloomberg

Tria dringe in der Regierung darauf, den Fehlbetrag auf 2,0 Prozent der Wirtschaftsleistung von ursprünglich geplanten 2,4 Prozent zu senken, berichtete die Zeitung „La Repubblica“ am Dienstag. Damit hoffe Tria, das angedrohte Defizitverfahren der EU gegen sein Land zu verhindern. Die EU-Kommission ist der Zeitung zufolge bereit, ein italienisches Etatdefizit von 1,95 Prozent der Wirtschaftsleistung für 2019 zu akzeptieren.

Den ursprünglichen Haushaltsentwurf der Regierung mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent nach 1,8 Prozent im laufenden Jahre hatte die EU-Kommission abgelehnt und von der Regierung Korrekturen verlangt. Brüssel wirft der Regierung vor, gegen frühere Zusagen für seine Haushaltspolitik zu verstossen. Ursprünglich hatte die Vorgängerregierung der jetzigen Regierungsmannschaft aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung zugesagt, das Defizit im kommenden Jahr auf 0,8 Prozent zu reduzieren.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte trifft am Mittwoch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, um ein Defizitverfahren abzuwenden, an dessen Ende Milliardenzahlungen und Kürzungen bei EU-Programmen für Italien stehen könnten.

Quelle: AWP

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