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Schutz des Demonstrationsrechts während Eskalationen in Israel/Palästina

In Europa setzen verschiedene Behörden zunehmend Restriktionen für Demonstrationen zur Verteidigung der Menschenrechte der Palästinenser durch. Esther Major, die Direktorin von Amnesty International in Großbritannien, äußerte sich besorgt über die Situation und betonte, dass die vorliegenden Daten die Dringlichkeit dieses Themas verdeutlichen. Sie erklärte, dass die „Zahlen die Wahrheit sagen“.

Es ist verständlich, dass die verheerenden Auswirkungen der israelischen Bombardierungen und der illegalen Blockade des Gazastreifens viele Menschen in Europa dazu veranlassen, sich für die Rechte der Palästinenser einzusetzen. Dennoch schränken die Behörden in vielen europäischen Ländern das Recht auf Demonstrationen ein – eine Vorgehensweise, die im Widerspruch zu den Menschenrechten steht. Diese Maßnahmen reichen von Beschränkungen beim Zeigen palästinensischer Flaggen und Schilder bis hin zum Rufen bestimmter Parolen, Polizeigewalt und Festnahmen von Demonstranten. In einigen Fällen werden Proteste sogar vollständig verboten.

Beispielsweise haben die deutschen Behörden die Mehrheit der Demonstrationen für die Rechte der Palästinenser untersagt. In dieser Woche erging vom höchsten Verwaltungsgericht Frankreichs die Entscheidung, dass die französische Regierung kein vollständiges Verbot aller Demonstrationen zur Unterstützung der Palästinenser verhängen darf.

In Großbritannien sind Bedenken aufgekommen hinsichtlich des Einflusses von Schreiben, die Minister an Polizeichefs geschickt haben. Diese Schreiben könnten von Schulleitern und Universitätsleitern genutzt werden, um die Meinungsfreiheit oder Vereinigungsfreiheit einzuschränken – ein Vorgehen, das dem Gesetz widerspricht. Amnesty International hat alle Politiker aufgerufen, keine weiteren Spaltungen zu schüren und verantwortungsbewusst mit ihrer Sprache umzugehen.

In der Schweiz sind alle Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Konflikt an diesem Wochenende in Zürich und im Kanton Basel-Stadt verboten. Auch in Bern sind sämtliche Demonstrationen untersagt.

Amnesty International ruft die europäischen Behörden dazu auf, das Recht aller Menschen auf freie Meinungsäußerung und friedliche Demonstration zu schützen und zu gewährleisten. „Staaten sind rechtlich verpflichtet, sicherzustellen, dass Menschen ihren Kummer, ihre Sorge und ihre Solidarität friedlich zum Ausdruck bringen können“, betonte Esther Major. An diesem Wochenende sind zahlreiche Proteste geplant, und es ist von höchster Bedeutung, dass die europäischen Behörden die Rechte der Demonstranten respektieren und schützen.

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