Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine kämpft die Schweiz um die Wahrung ihrer jahrhundertealten Neutralität. Können wir bei Kriegsverbrechen neutral bleiben? Was bedeutet es, neutral zu sein?
„Schweizer Waffen dürfen nicht in Kriegen eingesetzt werden.“
Die Position von Bundespräsident Alain Berset ist glasklar. Er gab seine Erklärung am Sonntag in einem Interview mit der Schweizer Zeitung Neue Zürcher Zeitung ab. Daran ändere auch der „rücksichtslose Angriff Russlands auf die Ukraine“ nichts, so Berset.
Trotzdem ist die traditionelle Schweizer Neutralität Diskussionsfutter. Das begann letztes Jahr, als die Schweiz sich schliesslich entschied, sich den europäischen Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Es wurde als drastische Entscheidung gewertet, mit der im wohlhabenden Alpenland erneut eine Debatte aufflammte: Ist Neutralität heute noch möglich?
Mehr als 200 Jahre
Die Schweiz ist seit über 200 Jahren neutral. Das heißt, das Prinzip der „ständigen Neutralität“ ist in der vom Land verfolgten Außenpolitik immer führend. Zum Beispiel wollen die Schweizer in internationalen Konflikten unabhängig bleiben und verhindern, dass ihr Territorium angegriffen wird.
In der Praxis bedeutet dies, dass die Schweiz sich jederzeit von der Teilnahme an Kriegen fernhält. Das Land kümmert sich mit eigenen Streitkräften selbst um seine Verteidigung, stellt keine Söldner zur Verfügung, öffnet sein Territorium niemals für kriegführende Länder oder Gruppen und behandelt in Konflikten alle Kriegsparteien gleich, wenn es um den Export von Waffen geht.
So ist beispielsweise gesetzlich festgelegt, dass Waffen von Schweizer Herstellern nur mit Genehmigung der Schweizer Regierung weiterverkauft oder gespendet werden dürfen. Und sie sollten niemals in aktive Kriegsgebiete geschickt werden.
In den letzten zwölf Monaten haben Deutschland, Spanien und Dänemark die Schweizer Regierung gebeten, eine Ausnahme vom Transit von Schweizer Waffen in die Ukraine zu machen. Dies soll dem Land helfen, sich gegen Russland zu verteidigen. Dazu gehört dringend benötigte Munition für Leopard 2-Kampfpanzer und die Gepard-Flugabwehrpanzer. Auch die Niederlande und Frankreich hofften, dass die Schweiz mit Erleichterungen Waffenlieferungen an die Ukraine ermöglichen würde.
Aber all diese Länder haben auf die Bitte null bekommen: Die Schweiz will neutral bleiben. Obwohl diese Schweizer Tradition nicht mit „Gleichgültigkeit gegenüber der Aggression Russlands gegen die Ukraine“ verwechselt werden sollte, bekräftigte die Schweizer Regierung in einer Erklärung noch einmal ausdrücklich. Gerade weil das Land neutral ist und keine Waffen in Kriegsgebiete transferieren lässt, kann das Land längerfristig etwas für Europa bedeuten, so die Idee.