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Google-Geldbuße bleibt in Kraft, EG bestätigt

Die von der Europäischen Kommission 2017 gegen Google wegen Machtmissbrauchs mit seiner Suchmaschine verhängte Geldbuße in Höhe von 2,4 Milliarden Euro bleibt bestehen. Nach Ansicht eines Europäischen Gerichts wurde die Geldbuße zu Recht von der Kommission verhängt.

Google wurde vor vier Jahren mit einer Geldstrafe belegt, weil das Technologieunternehmen seinen eigenen Preisvergleichsdienst Google Shopping in den Ergebnissen seiner Suchmaschine bevorzugt hätte. Infolgedessen wurden Wettbewerber wie TripAdvisor und Amazon immer unter Google platziert.

Damals nannte EU-Kommissarin Margrethe Vestager (Wettbewerb) Googles Vorgehen illegal. „Es hat anderen Unternehmen die Möglichkeit genommen, fair zu konkurrieren und zu innovieren. Noch wichtiger ist, dass den europäischen Verbrauchern dadurch eine echte Auswahl an Dienstleistungen und der volle Nutzen der Innovation entzogen wurde.“Google stimmte nicht zu. Das Unternehmen bestand darauf, die Benutzer auf diese Weise besser bedienen zu können.

Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (Teil des Gerichtshofs der Europäischen Union) wird als sehr wichtig angesehen. Vor allem jetzt, da die Europäische Kommission verstärkt gegen die beherrschende Stellung großer Technologieunternehmen vorgeht. Dieser Beschluss sollte der Kommission in Zukunft Leitlinien für ähnliche Fälle liefern, um Geldbußen zu verhängen oder andere Sanktionen zu verhängen.

Google kann immer noch Berufung einlegen

Google kann übrigens noch Berufung beim Europäischen Gerichtshof einlegen. Im Moment ist nicht bekannt, ob das Unternehmen dies tun wird. Das Unternehmen erwägt das Urteil und betont, dass es 2017 Anpassungen vorgenommen hat, um die Anforderungen der Europäischen Kommission zu erfüllen.

Diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die erste in drei Fällen, die Google gegen die Europäische Kommission erhoben hat. Es gibt auch ein Verfahren gegen eine 4,34-Milliarden-Euro-Geldbuße, die Google 2018 wegen unlauteren Wettbewerbs mit seinem mobilen Betriebssystem Android auferlegt wurde.

Im März 2019 ist auch ein Verfahren gegen eine Geldbuße in Höhe von 1,49 Milliarden Euro anhängig, weil Google seine starke Marktposition mit AdSense missbraucht haben soll.

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