Politik

EU-Kommission fürchtet deutschen Rettungsfonds nicht

Die Europäische Kommission hat keine Angst, dass sich der Coronavirus-Wiederherstellungsfonds in Höhe von Hunderten von Milliarden Euro aufgrund eines deutschen Gerichtsverfahrens verzögert. Die Kommission ist weiterhin darauf angewiesen, dass alle EU-Länder die Einnahmequellen für den Fonds bis zum Sommer genehmigen, sagt ein Sprecher.

Deutschland schien sich den etwa zwanzig Mitgliedstaaten anzuschließen, die bereits letzte Woche ihren Segen gegeben hatten. Doch das Verfassungsgericht intervenierte. Das Karlsruher Gericht will zunächst Einwände von Gegnern, darunter Mitglieder der rechtsextremen Alternative für Deutschland, prüfen. Sie argumentieren, dass der Fonds die Tür für gemeinsame EU-Schulden öffnet, und die EU-Verträge würden dies nicht zulassen.

Der riesige Fonds von 672,5 Milliarden Euro soll der EU aus der Coronavirus-Krise helfen. Es ist Teil eines Pakets im Gesamtwert von 750 Milliarden Euro. Die Kosten müssen unter anderem durch eine europäische Plastiksteuer gedeckt werden, aber alle EU-Länder müssen ihre Zustimmung geben.

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