Ausland

China passt das Wahlsystem in Hongkong weiter an, ein weiterer Schlag für „Prodemokraten“

Das Wahlsystem in Hongkong wird grundlegend überarbeitet. Das chinesische Parlament gab am Donnerstag grünes Licht, berichtet die South China Morning Post. Kritiker befürchten, dass die prodemokratische Opposition in der ehemaligen britischen Kronkolonie nun weiter ins Abseits gedrängt wird.

Die Zeitung schreibt, dass der Weg für die größte Wahlreform in der Metropole seit 1997 eröffnet wurde.

Das Vereinigte Königreich übertrug Hongkong in diesem Jahr in die Kommunistische Volksrepublik. Er versprach, dass Hongkong einen autonomen Status für ein weiteres halbes Jahrhundert haben würde. Die Stadt hat ihr eigenes Rechtssystem und Parlament, obwohl nicht alle Parlamentarier direkt vom Wähler gewählt werden.

China hat bereits ein umstrittenes Sicherheitsgesetz eingeführt und verstärkt nun seinen Einfluss auf Hongkong noch weiter.

Staatliche Medien berichten, dass sich die Zusammensetzung des Wahlkollegiums, das Hongkongs leitende Angestellte wählt, ändert. Hunderte von Mitgliedern kommen hinzu, die als Pro-Peking gelten. Sitze, die derzeit für lokale Direktoren in Hongkong reserviert sind, werden voraussichtlich gestrichen. Diese Politiker gehören oft dem Oppositionslager an.

Darüber hinaus wird es einen Ausschuss geben, der Kandidaten für das Hong Kong Electoral College und das Parlament beurteilt. In der Tat bedeutet dies, dass Mitglieder, die als unzureichend „patriotisch“ angesehen werden, bald ausgeschlossen werden können. Das Hongkonger Parlament wird auch Dutzende weitere Sitze haben.

Laut der Zeitung hat das chinesische Parlament, der Nationale Volkskongress, seinen Ständigen Ausschuss ermächtigt, die Reformen weiterzuentwickeln.

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