Politik

Merkel muss in Libyen und in der EU Frieden schließen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft, mit einem Friedensgespräch in Berlin die Initiative für Verhandlungen über Libyen wieder in europäische Hände zu bringen.

Angela Merkel hat Einladungen in verschiedene Länder und zu den libyschen Spielanzügen selbst verschickt – Feldmarschall Khalifa Haftar und Premierminister Fayez al-Sarraj. Hoffen wir, dass alle geladenen Gäste morgen tatsächlich zur Friedenskonferenz nach Berlin kommen. Denn nicht nur in Libyen, sondern auch in der Europäischen Union steht viel auf dem Spiel.

Brüssel muss zeigen, dass es weiterhin eine wichtige Rolle bei der Lösung des Konflikts in Libyen spielen kann. Seitdem Feldmarschall Haftar im April mit seiner libyschen Nationalarmee (LNA) nach Tripolis übersiedelte und die international anerkannte Regierung in Tripolis (GNA) zu stürzen drohte, hat die Beteiligung ausländischer Mächte zugenommen. Zum Beispiel unterstützt Russland Haftar und die Türkei entsandte Soldaten, um Sarraj zu helfen.

In der Zwischenzeit schien die Europäische Union vom Vormarsch Haftars gelähmt und überrascht zu sein. Es ist nicht passiert, während ein instabiles Libyen eine schlechte Nachricht für Brüssel ist. Das Chaos kann die europäischen Ölinteressen gefährden und außerdem dazu führen, dass mehr Flüchtlinge den Übergang nach Europa riskieren.

Europa müsse seine Interessen viel stärker wahrnehmen, argumentierte EU-Außenminister Josep Borrell gestern in der deutschen Zeitschrift Der Spiegel. „Wenn nötig mit robusten Mitteln.“ Bereits Anfang dieser Woche hatte sich Borrell im Europäischen Parlament darüber beschwert, dass Europa „endlich lernen sollte, die Sprache der Macht zu sprechen“. Russland und die Türkei scheinen diese Sprache besser zu beherrschen.

Moskau und Ankara haben letzte Woche eine Akte angefordert – ohne Europa einzubeziehen. Die Tatsache, dass Feldmarschall Haftar am Montag Moskau verlassen hat, ohne seine Unterschrift unter den Waffenstillstand zu stellen, bedeutet für die EU tatsächlich einen Neustart.

Vielleicht kann Merkel noch Anerkennung finden, wenn sie die libyschen Parteien davon überzeugen kann, ihre Waffen niederzulegen und einen politischen Dialog unter der Führung der Vereinten Nationen aufzunehmen. Dazu muss der deutsche Bundeskanzler möglicherweise zunächst eine kleine Friedenskonferenz für die EU-Mitgliedstaaten organisieren. Immerhin sind sie stark über die Libyen-Strategie gespalten.

Insbesondere Italien und Frankreich stehen sich direkt gegenüber. Rom vertritt die GNA-Seite, während Frankreich Haftar unterstützt, weil es der Meinung ist, dass der Kampf gegen den Terrorismus in den Händen dieses Kriegsherren am besten garantiert ist. Infolgedessen kann die EU nicht mit einer Stimme sprechen, und das macht es in Libyen nicht glaubwürdiger.

Als ob die Dichotomie zwischen Rom und Paris nicht störend genug wäre, hat sich auch Athen bewegt. Die griechische Regierung ist verärgert, dass sie nicht zur Berliner Konferenz eingeladen wurde. Sie möchte über die Vereinbarungen sprechen, die Tripolis mit der Türkei über die Aufteilung des Meeres getroffen hat. Es heißt unter anderem, dass Ankara im Austausch für bewaffnete Unterstützung Wasserstücke erhalten wird, die nach Angaben Athens zu Griechenland gehören.

Merkel wird dieses Wochenende beschäftigt sein. Es muss nicht nur Fortschritte bei der Lösung des Libyenkonflikts erzielen, sondern auch die europäischen Länder angleichen. Nur dann kann sich Europa glaubwürdig auf die Landkarte von Libyen setzen.

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