Politik

Wer steht der NATO eigentlich noch positiv gegenüber?

Generalsekretär Jens Stoltenberg reiste am Donnerstag zu einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Paris. Die NATO hatte es kürzlich „Hirntod“ genannt und es kam schwer in Brüssel an.

Macron zeigte neben Stoltenberg keine Reue und sagte, er solle sich keine Sorgen um Entschuldigungen machen. „Die Fragen, die ich gestellt habe, sind legitim und verdienen eine Antwort“, sagte der Präsident auf einer Pressekonferenz im Élysée. Mit seinem Hirntod bezog sich Macron hauptsächlich auf die passive Art und Weise, wie die türkische Invasion in Nordsyrien reagiert wurde.

„Sie können nicht einerseits sagen, dass Sie Verbündete sind und Solidarität wollen“, sagte Macron über die Türkei in einem anderen Mitgliedstaat, „und andererseits die Bedrohung durch internationale Anti-Terror-Operationen als vollendete Tatsache darlegen.“

Dass sich die Türkei bisher weigert, einen Vertrag zum Schutz der baltischen Staaten vor russischen Einflüssen zu unterzeichnen, ist auch in Europa falsch.
Beitrag der Mitgliedstaaten

Ankara ist daran gehindert: „Wir sind nicht an sich gegen“, sagte Außenminister Mevlüt Çavusoglu, „aber wir wollen auch den Schutz, den die baltischen Staaten erhalten.“ YPMA kurdische Miliz in Syrien. Angesichts des Wutausbruchs von Macron scheint diese Unterstützung nicht in Frage zu kommen.

Wie üblich scheint der größte Spaltpilz überhaupt die Zahlungspflicht der Mitgliedstaaten zu sein. Während des letzten NATO-Treffens in Brüssel schlug US-Präsident Donald Trump rücksichtslos auf Kollegen ein, die seiner Ansicht nach nicht genug beigetragen hatten. 22 Prozent des NATO-Vermögens stammen jährlich aus Washington. Ein neues Gewitter dazu kann entfallen. Laut CNN wird Trump in Kürze bekannt geben, dass es den US-Beitrag auf rund 16 Prozent senken wird, etwas mehr als die 14,8 Prozent von Deutschland, das eine kleinere Wirtschaft hat.

Nach Angaben des Senders wird die Lücke, die durch die Kürzungen bei den amerikanischen Ausgaben entsteht, von anderen Mitgliedstaaten geschlossen. Sie werden müssen.

Trump besuchte am Donnerstag überraschend Soldaten in Afghanistan und wiederholte dort, dass er die amerikanische Präsenz im Nahen Osten so weit wie möglich einschränken wolle. Das und das Mitleid mit dem Geld haben Macron kürzlich versucht zu sagen, dass die Vereinigten Staaten Europa unter Trump den Rücken kehren.
Jetzt noch wichtiger

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht der NATO nach wie vor positiv gegenüber. Im Bundestag nannte sie es diese Woche „mindestens so wichtig wie während des Kalten Krieges, wenn nicht noch wichtiger“. Auch Stoltenberg ist optimistisch. Die NATO habe Streitigkeiten immer gelöst, sagte er. Dann muss es auch damit klappen.

Am Dienstag und Mittwoch sitzen die Halskrausen mit der britischen Königin am Tisch. Dort können sie das sofort besprechen.

Lesen Sie auch

Arabische Parteien Israel bevorzugt Gantz als Premierminister

freie-admin

Die britische Petition zur Beendigung des Brexit wurde über 3 Millionen Mal unterschrieben

freie-admin

Bundesrat will mehr polizeiliche Zusammenarbeit mit der EU

freie-admin

Kommentieren

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.