Politik

Reduzierung der Zahl der Abgeordneten in Italien am 7. Oktober gewählt

Die Verfassungsreform, die die Reduzierung der Anzahl der Abgeordneten in Italien vorsieht, eine Initiative der 5-Sterne-Bewegung (M5S, Mitglied der Regierungsallianz), wird am 7. Oktober von den Abgeordneten zur endgültigen Genehmigung geprüft.

Der heute im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Repräsentantenhauses (Parlament) vorgelegte Text wurde von den Mehrheitsparteien gebilligt, darunter der M5S, der Demokratischen Partei (PD), ihrem Regierungsverbündeten und Italia Viva, einer neuen Formation. An der Spitze stand der frühere Premierminister Matteo Renzi, der kürzlich die PD verlassen hat, dessen Stellvertreter jedoch die Regierung von Giuseppe Conte unterstützen.

Der Text sollte auf der Sitzung am kommenden Montag zur endgültigen Annahme erörtert werden, nachdem er zweimal im Senat und in erster Lesung im Parlament gebilligt wurde.

Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass die Zahl der Abgeordneten von derzeit 600 auf 400 verringert wird, während die Sitze der Senatoren auf 200 gegenüber derzeit 315 festgesetzt werden sollten, was einer globalen Reduzierung von 36,5% entspricht.

Laut M5S, die diese Maßnahme in ihr Wahlprogramm aufgenommen hat, sollten durch die Reduzierung der Zahl der Abgeordneten 500 Millionen Euro pro Legislaturperiode (fünf Jahre in Italien) und eine effektivere Arbeit der beiden Kammern eingespart werden.

M5S-Chef Luigi Di Maio hat regelmäßig berichtet, dass dieses Geld an italienische Schulen und Krankenhäuser fließen und Menschen in Not helfen könnte.

Von den Oppositionsparteien stimmte nur Forza Italia, die rechtsgerichtete Formation des ehemaligen Premierministers Silvio Berlusconi, dagegen. Mitglieder der (ganz rechten) Liga des „Nativisten“ Mattteo Salvino und der ganz rechten Partei Fratelli d’Italia (Italienische Brüder) von Giorgia Meloni waren abwesend.

Lesen Sie auch

Der Oberhirte haut auf den Tisch

freie-admin

Nicht nur Theresa kann für Brexit-Abstimmung nervös sein

freie-admin

Der erste Basler Polizei-Tesla ist da – so sehen die neuen Elektro-Flitzer aus

freie-admin

Kommentieren

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.