Politik

Europäische Staats- und Regierungschefs streben in Rumänien nach einem „Koalitionsabkommen“ an der Spitze

Die Staats- und Regierungschefs Europas treffen sich heute in der rumänischen Stadt Sibiu, wo sie versuchen werden, eine Art europäisches Regierungsabkommen zu verfassen. Darin wird festgelegt, was die neue Europäische Kommission tun muss. Die Regierungschefs sollen den endgültigen Text im Juni annehmen.

In der Vergangenheit haben die Präsidenten der Kommission ihre wichtigsten Punkte selbst ausgewählt. Vor fünf Jahren gaben die europäischen Staats- und Regierungschefs dem Jean-Claude Juncker-Team erstmals eine Prioritätenliste. In den letzten Tagen haben die Mitgliedstaaten umfangreiche Artikel verfasst, in denen sie ihre Wünsche zum Ausdruck bringen. Die Niederlande legen in Sibiu auch eine Reihe von Dokumenten auf den Tisch.

Die Niederlande möchten, dass dem Klima mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die Klimaziele müssen verschärft werden, und dafür ist mehr politische Aufmerksamkeit erforderlich. Ministerpräsident Rutte denkt an einen speziellen EU-Kommissar, der sich mit dem Klima befassen wird. Er oder sie muss außerdem stellvertretender Vorsitzender werden und an allen Diskussionen teilnehmen.
Einheit ausstrahlen

Mehr Aufmerksamkeit muss auch der Sicherheit, der Bekämpfung des Terrorismus und der Migration geschenkt werden, wenn dies in den Händen der Niederlande liegt. Und die Regierung will, dass die Europäische Union in der Außenpolitik weniger mit Vetos arbeitet. Der vorherige „Koalitionsvertrag“ umfasste letztendlich sieben Seiten.

In Rumänien werden nicht nur die Wünsche der Mitgliedstaaten diskutiert, sondern auch eine sogenannte Sibiu-Erklärung verabschiedet. Die Regierungschefs versprechen darin, „zusammen“ zu bleiben. Eine Art Erneuerung der Verpflichtung, Harmonie auszustrahlen. Eine solche Erklärung würde zunächst nicht abgegeben, doch laut Diplomaten wünschte sich insbesondere der rumänische Präsident Johannis ein Dokument, das nach dem Treffen in der Stadt, in der er jahrelang Bürgermeister war, unterzeichnet werden konnte.

Ein Wort ist in den Diskussionen tabu: Austritt. Es ist ein informelles Treffen ohne die Briten, und die Regierungschefs glauben, dass die Brexit-Diskussion die Agenda zu lange dominiert hat. Es muss um die Zukunft gehen. „Ein brexitfreier Gipfel“, nannte ihn ein Diplomat zuvor.

Die Staats- und Regierungschefs sprechen also formal hauptsächlich über den Inhalt, aber in den Gängen geht es auch um die Marionetten, mit anderen Worten: Wer soll die neue Europäische Kommission leiten? Ist Mark Rutte wirklich nicht verfügbar, wie er immer sagt, und was ist mit der politischen Zukunft der abtretenden deutschen Bundeskanzlerin Merkel?

Und was will der französische Präsident Macron? In der kommenden Zeit werden in Brüssel vier wichtige Funktionen zugeteilt, da dies nicht nur ein Nachfolger von Kommissionspräsident Juncker ist. Der Europäische Rat sucht auch nach einem neuen Präsidenten als Nachfolger des Donald Tusk Pole, und das Europäische Parlament wählt diesen Sommer einen neuen Präsidenten. Dann gibt es die Europäische Zentralbank, bei der ein neuer Top-Mann oder eine neue Top-Frau ernannt werden muss, wenn sich der Italiener Mario Draghi Ende dieses Jahres verabschiedet.

Um die Diskussion in die richtige Richtung zu lenken und die Initiative aufrechtzuerhalten, wird Präsident Tusk vom Rat bekannt geben, dass unmittelbar nach den Europawahlen, voraussichtlich am Mittwoch, den 29. Mai, ein zusätzlicher EU-Gipfel stattfinden wird. Dort legen die Regierungschefs offiziell fest, wie sie die Ernennung des neuen Präsidenten der Europäischen Kommission vereinbaren.

Sie warten deshalb bis nach den Wahlen, weil das neue Parlament auch eine Stimme hat, wer dieser neue Präsident sein wird. Derzeit bereisen mehrere Kandidaten (die sogenannten Spitzenk-Kandidaten), darunter der niederländische Europaabgeordnete Eickhout (GroenLinks) und EU-Kommissar Timmermans, die Union, um sich als Präsidentschaftskandidaten für die Europäische Kommission vorzustellen.

Das Europäische Parlament will einen neuen Präsidenten nur akzeptieren, wenn er Spitzenkandidat war. Der Hauptkandidat für die Präsidentschaft ist außerdem der Deutsche Manfred Weber, denn die Fraktion der europäischen Christdemokraten dürfte nach den Wahlen die größte sein.

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