Ausland

Trump hält an der mexikanischen Grenze mit Veto den Ausnahmezustand

US-Präsident Donald Trump hat zum ersten Mal von seinem Veto Gebrauch gemacht. Auf diese Weise verhindert er, dass der Kongress seinen Ausnahmezustand in der Grenzregion zu Mexiko aufhebt.

Durch den Ausnahmezustand außerhalb des Kongresses erhält Trump Milliarden von Dollar für den Bau einer Grenzmauer. Das ist eines seiner bekanntesten Kampagnenversprechen. Kritikern zufolge gibt es an der Grenze absolut keine Notfallsituation und der Präsident missbraucht seine Befugnisse.

Der Kongress hat Trump bereits zurückgerufen. Sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus stimmten für den Rückzug des Ausnahmezustands. Er verlor auch mehrere Parteimitglieder des Präsidenten. Trotzdem muss sich Trump keine großen Sorgen machen.

Unmittelbar nach der Abstimmung ließ der Präsident Twitter „auf das Veto der Entscheidung achten“. Obwohl der Kongress sein Veto ablehnen kann, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit. Es scheint auch im Haus zu fehlen, wo die Demokraten dienen. Dennoch hat die Vorsitzende Nancy Pelosi am 26. März einen Vorschlag zur Aufhebung des Vetos von Trumps angekündigt.

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