Ausland

Trump endet ‚Shutdown‘ für drei Wochen

Präsident Donald Trump hat am Freitag eine vorläufige Einigung über die staatliche Finanzierung erzielt. Damit wird das sogenannte „Shutdown“ in den Vereinigten Staaten nach mehr als einem Monat beendet.

Regierungsdienste, die von der Stilllegung betroffen sind, werden in den nächsten drei Wochen erneut finanziert. Trump wird dafür ein Gesetz unterzeichnen.

Der Präsident gab die Nachrichten am Freitagabend während einer Pressekonferenz im Weißen Haus bekannt. „Ich werde dafür sorgen, dass alle Mitarbeiter so schnell wie möglich ihren Lohn erhalten“, sagte er. „Es wird bald passieren.“ Laut dem demokratischen Senatsvorsitzenden Chuck Schumer endet der Stillstand am Freitag. Der republikanische Führer des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, kündigte kurz darauf an, ebenfalls hinter der Vereinbarung zu stehen. Während der Pressekonferenz äußerte Trump erneut seinen Wunsch nach einer Mauer nahe der mexikanischen Grenze. Der Freitag hat die Finanzierung nicht klargestellt.

Trump hofft, dass der Kongress einem „fairen Deal“ hinsichtlich der Finanzierung zustimmen wird. Geschieht dies nicht, wird das Herunterfahren am 15. Februar wieder aufgenommen oder der Notfall wird nach Angaben des Präsidenten erklärt. Er wollte zunächst 5,7 Milliarden US-Dollar (etwa 5 Milliarden Euro) für den Wandbau im Staatshaushalt haben, kommt jetzt aber teilweise dazu. In der endgültigen Vereinbarung kann nach Ansicht eines seiner Mitarbeiter auch ein anderer Betrag vorhanden sein.

Trump kündigte auch an, dass ein Ausschuss aus republikanischen und demokratischen Parlamentariern Konsultationen zur US-amerikanischen Grenzsicherheit antreten werde. Laut Trump werden Hunderttausende von Menschen aus dem Süden in die Vereinigten Staaten kommen, weil sich die wirtschaftliche Situation im Land verbessert.

Die Schließung ist wegen der umstrittenen Mauer entstanden. Der Republikaner will 5,7 Milliarden Dollar dafür ausgeben, aber das Repräsentantenhaus hat bisher Widerstand geleistet. Das Haus ist in den Händen der Demokraten. Aufgrund der Meinungsverschiedenheit wurde das Herunterfahren zum längsten in der amerikanischen Geschichte. Die Probleme mit der öffentlichen Finanzierung begannen am 22. Dezember. Seitdem wurden rund 800.000 Beamte nicht bezahlt und ein Teil der Regierung ist noch immer dabei.

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