Makroökonomie

Deutschland plant Sanktionen gegen Iran

Die Bundesregierung verdächtigt den Iran, Anschläge in Europa verübt zu haben und weitere Attentate zu planen. Nun sollen Sanktionen gegen Teheran verhängt werden. Im Visier: eine iranische Fluggesellschaft.

In der neuen Woche werde das Luftfahrtbundesamt in Braunschweig die Betriebserlaubnis für die iranische Mahan-Airline aussetzen, berichten der Norddeutsche Rundfunk (NDR), der Westdeutsche Rundfunk (WDR) und „Süddeutsche Zeitung“ (SZ). Die Fluggesellschaft fliegt pro Woche aus Teheran dreimal Düsseldorf und einmal München an. Mahan steht bereits seit 2011 auf einer Sanktionsliste der USA. Ein Flugverbot ginge über Sanktionen hinaus, die die Europäische Union bereits Anfang des Monats verhängt hatte.

Seit Jahren dränge die Regierung in Washington Verbündete, Mahan den Flugbetrieb zu untersagen, schreibt die SZ. Geschäftsführer Hamid Arabnejad Khanooki soll enge Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden haben. Mit Mahan-Maschinen werden nach US-Angaben Kämpfer, Waffen und Munition nach Syrien geflogen.

Beim Auswärtigen Amt hält man sich indes bedeckt: Über „interne politische Abstimmungsprozesse“ gebe man „keine Auskunft“, heißt es. Von Seiten der Airline wurden die Vorwürfe bestritten.

Verwicklung in Morde

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ weiter schreibt, gibt es Erkenntnisse von Geheimdiensten und inzwischen auch Ermittlungen der Justiz, die belegen sollen, dass der iranische Geheimdienst in den vergangenen Jahren höchstwahrscheinlich zwei Morde in den Niederlanden begangen und Anschläge, etwa in Paris und Dänemark, geplant hat. In einen Fall sei ein in Österreich stationierter iranischer Botschaftsrat verwickelt, der im Juli 2018 auf einer bayerischen Autobahn verhaftet wurde. Inzwischen sei er nach Belgien ausgeliefert worden, so das Blatt weiter.

Bereits vor zwei Jahren geriet der iranische Geheimdienst in die Schlagzeilen. Er soll den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten und langjährigen Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhard Robbe, ausspioniert haben. Auch ein mögliches Attentat gegen Robbe war Gegenstand der Ermittlungen. Der Iran wies die Vorwürfe stets als Verschwörung gegen Teheran zurück.

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