Politik

Maas verlangt Klarheit beim Brexit

Die EU wartet gespannt auf die nächsten Brexit-Schritte, die die britische Premierministerin May an diesem Montag aufzeigen will. Bundesaußenminister Maas hat für den bisherigen Schlingerkurs jedenfalls kein Verständnis.

„Letztlich reicht es nicht, wenn man in London entscheidet, was man nicht will. Sondern die müssen jetzt entscheiden, was sie wollen“, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas (Artikelbild) mit Blick auf das britische Parlament. Das vom Unterhaus abgelehnte umfassende Abkommen mit Brüssel zum EU-Austritt sei schon ein Kompromiss gewesen, betonte Maas im deutschen Fernsehen. Nachverhandlungen seien schwierig, denn unter den 27 verbleibenden EU-Staaten gebe es viele, die dazu nicht mehr bereit seien.

Zu dem Szenario eines zweiten Referendums über den Brexit sagte Maas, er halte sich mit Ratschlägen an Großbritannien zurück. Doch wäre es allen nach wie vor „viel lieber“, wenn das Land EU-Mitglied bliebe. „Aber ehrlich gesagt: Ich halte das nicht für die wahrscheinlichste Variante.“

„Schleierhaft“

Zurückhaltend reagierte der deutsche Außenminister auf Berichte, wonach die britische Regierung den Abschluss eines eigenen Vertrags mit dem EU-Mitglied Irland erwägt, um harte Kontrollen an der Grenze zwischen Irland und der Provinz Nordirland zu vermeiden. „Mir ist etwas schleierhaft, was die britische Regierung mit Dublin verhandeln will, oder was für ein Zusatzabkommen das sein soll“, so Maas wörtlich.

Theresa May (picture-alliance/empics/House of Commons) Will ihr Land Ende März aus der EU herausführen: Theresa May

Das britische Unterhaus hatte dem von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal am vergangenen Dienstag eine klare Absage erteilt. Einem Misstrauensvotum tags darauf hielt die Regierungschefin jedoch stand.

An diesem Montag will May dem Parlament einen „Plan B“ präsentieren. Es gibt allerdings Zweifel, ob sie es mit der Suche nach einem Konsens wirklich ernst meint. Politische Beobachter halten für möglich, dass May auf Zeit spielt und hofft, doch noch genügend Abgeordnete für ihren Deal zu gewinnen, wenn das Austrittsdatum 29. März näher rückt. Sollte der Brexit-Streit nicht gelöst werden, droht ein ungeregelter EU-Austritt des Vereinigten Königreichs mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche.

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